Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bentofan
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Angaben zum Unternehmer
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Vertragsschluss
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Händlers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preisgestaltung
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 13 – Lieferung und Abwicklung
Artikel 14 – Laufzeit: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Reklamationen
Artikel 17 – Gerichtsstand bei Streitfällen
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Regelungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während einer bestimmten Dauer erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, erleichtert wird, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: das in diesen AGB beigefügte europäische Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage). Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 – Angaben zum Unternehmer
Bentofan – Bento-Shop
Korrespondenz und Versandlager:
Karel van Gelderstraat 15
6828 HL Arnheim, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0) 6 43049006
E-Mail: info@bentofabriek.nl
Nummer der Handelskammer: 659232278
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001859320B51
BIC: RABONL2U
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wurde.
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einem dauerhaften Datenträger leicht gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine fundierte Einschätzung des Angebots zu tätigen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine originalgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht rechtsverbindlich.
Jedes Angebot enthält die nötigen Angaben, dass es für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Vertragsschluss
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Falls der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Plattform. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlt, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie all jene Umstände und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher übermittelt der Unternehmer die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
die Anschrift des Geschäftssitzes des Unternehmers, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Gewährleistungen und den bestehenden Kundendienst;
den Preis, einschließlich aller Steuern auf die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Abwicklung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines längerfristigen Auftrags gelten die Bestimmungen des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht dazu verpflichten, den Grund (die Gründe) anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einem Auftrag bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
Im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht dazu verpflichten, den Grund (die Gründe) anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Es gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produkts, der sich aus einer über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgehenden Behandlung des Produkts ergibt.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder weist der Unternehmer darauf hin, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn:
– er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrages zu beginnen;
– er den Wegfall seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Händlers im Falle eines Widerrufs
Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung versenden.
Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen ohne die vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsart für die Rückerstattung, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere als die billigste Standardversandart entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7: 500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung beschädigt wurde;
Artikel 11 – Preisgestaltung
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu wechselnden Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Die geltende Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Kaufdatum. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Yumbox-Garantie
Eine Yumbox sollte viele Jahre lang halten, aber für den Fall, dass dies nicht der Fall ist, wird das Produkt mit einer halbjährigen beschränkten Garantie geliefert, die Material- und Verarbeitungsfehler abdeckt. Diese Garantie ist nicht übertragbar und gilt nur für den Erstkäufer. Während dieses Zeitraums entscheidet De Bentofabriek, ob ein Produkt, das unter die Garantie fällt, ersetzt oder repariert werden muss.
Was deckt die Garantie NICHT ab?
Normale Verschleißerscheinungen wie Kratzer, Brüche, Beulen, Verfärbungen oder Gerüche.
Silikondichtungen, die nach wiederholtem Gebrauch Schimmel bilden oder sich verfärben. Ersatz-Außenboxen oder -Schalen können auf unserer Website erworben werden.
Mängel, die auf eine Reparatur oder Veränderung des Produkts zurückzuführen sind.
Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, einschließlich Gebrauch oder Pflege, die nicht mit den Pflegeempfehlungen auf unserer Website und der Produktverpackung übereinstimmen.
Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind, wie z. B. Lagerung im Gefrierschrank, im Freien oder in feuchter Umgebung.
Produkte, die weiterverkauft, verschenkt oder in anderen Fällen weitergegeben werden, in denen Sie nicht der erste und ursprüngliche Besitzer sind.
Produkte ohne Quittung oder Kaufbeleg und Produkte, die nicht bei einem autorisierten Yumbox-Händler (online oder im Geschäft) gekauft wurden.
Verlorene Teile ( Außenboxen und Schaleneinsätze sind separat auf unserer Website erhältlich).
Artikel 13 – Lieferung und Abwicklung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher beim Unternehmer angibt.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückzahlen.
Bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter liegt die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlusts der Produkte beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Laufzeit: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist beschränkt;
zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden. Wenn der Verbraucher dieser Vertragsverlängerung widerspricht, kann das die Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Zeitraum:
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Verhältnismäßigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich auf Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten hinzuweisen.
Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, so sind nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf einen Höchstbetrag von 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % über die nächsten 2.500 € und 5 % über die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers
Artikel 16 – Reklamationen
Der Unternehmer verfügt über ein öffentlich bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Gerichtsstand bei Streitfällen
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
